Allgemeine Einkaufsbedingungen der kunststoffverarbeitenden Industrie

 

 

§1 Vertragsabschluss

 

Bestellungen erfolgen auf der Grundlage dieser allgemeinen Einkaufsbedingungen. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn der Besteller ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Diese allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten auch für alle nachfolgenden Bestellungen im Rahmen der begründeten Geschäfts- beziehung.

 

Wird der Auftrag des Bestellers nicht innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Zugang schriftlich bestätigt, ist dieser zum Widerruf berechtigt.

 

Nur schriftlich erteilte Bestellungen sind verbindlich. Mündlich oder telefonisch er- teilte Bestellungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der nachträglichen  Bestätigung durch ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben des Bestellers. Das gleiche gilt für mündliche Nebenabreden und Änderungen des Vertrages.

 

§ 2 Preise, Versand, Verpackung

 

Die vereinbarten Preise sind Festpreise und schließen Nachforderungen aller Art aus. Kosten für Verpackung und Transport sowie für Zollformalitäten und Zoll sind in diesen Preisen enthalten.

 

Versandanzeigen, Frachtbriefe, Rechnungen und sämtliche Korrespondenz haben unsere Bestellnummer zu enthalten.

 

Der Versand erfolgt auf Gefahr des Lieferanten.

 

Die Rücknahmeverpflichtung für Verpackungen richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

 

§ 3 Rechnungserteilung und Zahlung

 

Rechnungen sind in einfacher Ausfertigung mit allen dazugehörigen Angaben und Unterlagen nach erfolgter Anlieferung in ordnungsgemäßer Form einzureichen. Nicht ordnungsgemäße Rechnungen gelten erst vom Zeitpunkt der Richtigstellung als bei uns eingegangen.Zahlung erfolgt auf dem handelsüblichen Wege und zwar bis zum 10 Tage nach Lieferung/Leistung und Rechnungseingang mit 3% Skonto, oder innerhalb von 30 Tagen netto.

 

§ 4  Liefertermine, Lieferverzug, höhere Gewalt

 

Die vereinbarten Liefertermine sind verbindlich. Maßgeblich für die Einhaltung ist der Wareneingang bei uns.

 

Erkennt der Lieferant, dass ein vereinbarter Termin aus irgendwelchen Gründen nicht eingehalten werden kann, so hat er dies dem Besteller unverzüglich unter An- gabe von Gründen und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung schriftlich mit- zuteilen.

 

 

Höhere Gewalt und Arbeitskämpfe befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung von ihrer Leistungspflicht. Die Vertragspartner sind verpflichtet im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtung den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.

 

Im Falle des Lieferverzuges ist der Besteller zur Geltendmachung von Schadenser- satz nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt.

 

Bei früherer Anlieferung als vereinbart, behält es sich der Besteller vor, eine Rück- sendung auf Kosten des Lieferanten vorzunehmen. Erfolgt bei vorzeitiger Lieferung keine Rücksendung, so lagert die Ware bis zum Liefertermin bei dem Besteller auf Kosten und Gefahr des Lieferanten. Für die Zahlung gilt allein der vereinbarte Lie- fertermin.

 

Teillieferungen werden nur nach ausdrücklicher Vereinbarung akzeptiert.

 

§ 5 Gewährleistung

 

Offene Mängel der Lieferung werden durch den Besteller, sobald sie nach den Ge- gebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden, unver- züglich angezeigt. Die Rüge gilt als rechtzeitig, wenn sie innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen nach Eingang der Lieferung erfolgt.

 

Der Lieferant sichert zu, dass seine Produkte die vom Besteller geforderten Spezifi- kationen erfüllen. Änderungen bedürfen grundsätzlich der vorherigen Abstimmung.

 

Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche stehen dem Besteller ungekürzt zu. Unabhängig davon ist der Besteller berechtigt, vom Lieferanten wahlweise Mängel- beseitigung oder Ersatzlieferung zu verlangen. Die hierfür erforderlichen Mehrauf- wendungen sind vom Lieferanten zu tragen.

 

Der Lieferant haftet dem Besteller für Schäden, die als Folge der Nichterfüllung, bzw. einer mangelhaften Erfüllung entstehen.

 

Kommt der Lieferant dem Verlangen nach Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht spätestens binnen 10 Arbeitstagen nach, so ist der Besteller im Fall besonde- rer Eilbedürftigkeit nach vorheriger Ankündigung berechtigt sich anderweitig einzu- decken. Hierdurch entstehende Mehrkosten sind vom Lieferanten zu Vagen.

 

Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

 

§ 6 Produkthaftung und Haftpflichtversicherungsschutz

 

Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, den Besteller insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen.

 

Der Lieferant verpflichtet sich, eine angemessene Produkthaftpflichtversicherung abzuschließen.

 

§ 7 Schutzrechte

 

Der Lieferant sichert zu, dass sämtliche Lieferungen frei von Schutzrechten Dritter sind und insbesondere durch die Lieferung und Benutzung der Liefergegenstände Patente, Lizenzen oder sonstige Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden.

 

Der Lieferant stellt den Besteller und seine Kunden von Ansprüchen Dritter aus et- waigen Schutzrechtsverletzungen frei und trägt alle Kosten, die dem Besteller in diesem Zusammenhang entstehen.

 

§ 8 Geheimhaltung

 

Die Vertragspartner verpflichten sich alle Informationen, die ihnen im Rahmen der Geschäftsbeziehungen bekannt werden, vertraulich zu behandeln. Insbesondere sind sie verpflichtet alle erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Kon- struktionsskizzen, Modelle, CAD-Daten und sonstige Unterlagen und Informationen strikt geheim zu halten. Dritten darf ihr Inhalt nur bei vorliegen einer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung zugänglich gemacht werden.

 

Die Geheimhaltungspflicht gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages.

 

Erhaltene Unterlagen sind nach dem Ende der Geschäftsbeziehung unaufgefordert dem Vertragspartner zurückzugeben.

 

§ 9 Schlussbestimmungen

 

Sollten einzelne Teile dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen rechtsunwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht beeinträch- tigt.

 

Der Lieferant ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung den Auf- trag oder wesentliche Teile des Auftrags an Dritte weiterzugeben.

 

Stellt der Lieferant die Zahlungen ein oder wird das Konkursverfahren über sein Vermögen oder ein gerichtliches oder außergerichtliches Vergleichsverfahren bean- tragt, so ist der Besteller berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten

 

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Geschäftssitz des Bestellers, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht etwas anderes ergibt.

 

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht.

 

Die Vertragssprache ist deutsch. Soweit daneben eine andere Sprache verwendet wird, hat der deutsche Wortlaut Vorrang.